Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Hinweis für den Betreiber (vor Veröffentlichung entfernen): Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind eine Vorlage und müssen vor dem Livegang zwingend von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt (idealerweise mit Schwerpunkt Transport- und Speditionsrecht) geprüft und an das tatsächliche Leistungsangebot, die Haftungsversicherung und die Zahlungsbedingungen angepasst werden. Ersetzen Sie alle Platzhalter in geschweiften Klammern.

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote, Verträge und sonstigen Leistungen von {{COMPANY_NAME}}, {{ADDRESS}} (nachfolgend „SinoLogistik“ oder „wir“), insbesondere für Speditions-, Fracht-, Lager-, Zoll-, Konsolidierungs- und Beschaffungsunterstützungsleistungen sowie damit zusammenhängende logistische Dienstleistungen.

1.2 Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Auftraggeber“). Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB schließen wir nicht. Der Auftraggeber bestätigt mit der Anfrage oder Beauftragung, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder Leistungen in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos erbringen. Sie gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.

1.4 Individuelle Vereinbarungen, insbesondere Rahmenverträge (siehe Rahmenvertrag) und Auftragsbestätigungen, gehen diesen AGB vor. Diese AGB gehen wiederum den ADSp 2017 vor, soweit sie davon abweichende oder ergänzende Regelungen enthalten.

2. Einbeziehung der ADSp 2017

2.1 Wir arbeiten ausschließlich auf Grundlage der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2017 (ADSp 2017) in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Die ADSp 2017 gelten für alle Verkehrsverträge im Sinne von Ziffer 1.14 ADSp 2017, also für Speditions-, Fracht-, Seefracht- und Lagerverträge sowie für sonstige üblicherweise zum Speditionsgewerbe gehörende Geschäfte.

2.2 Hinweis: Die ADSp 2017 weichen in Ziffer 23 hinsichtlich des Haftungshöchstbetrags für Güterschäden (§ 431 HGB) vom Gesetz ab. Sie beschränken die Haftung bei multimodalen Transporten unter Einschluss einer Seebeförderung und bei unbekanntem Schadenort auf 2 Sonderziehungsrechte (SZR) je Kilogramm und im Übrigen die Regelhaftung von 8,33 SZR je Kilogramm zusätzlich auf 1,25 Millionen Euro je Schadenfall sowie 2,5 Millionen Euro je Schadenereignis, mindestens aber 2 SZR je Kilogramm.

2.3 Die ADSp 2017 sind öffentlich zugänglich, zum Beispiel über die Website des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV). Auf Wunsch senden wir sie dem Auftraggeber kostenlos zu.

2.4 Soweit zwingende Vorschriften internationaler Übereinkommen oder des anwendbaren Rechts gelten, insbesondere das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR), das Montrealer Übereinkommen für die Luftbeförderung, die Einheitlichen Rechtsvorschriften CIM bzw. das Abkommen SMGS für den Eisenbahnverkehr sowie die Vorschriften des HGB über das Seefrachtrecht, gehen diese den ADSp 2017 und diesen AGB vor.

3. Angebote, Frachtrechner und Vertragsschluss

3.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen oder in Textform (zum Beispiel per E-Mail) erteilten Auftragsbestätigung oder mit dem Beginn der Leistungserbringung zustande.

3.2 Ergebnisse des Frachtrechners, der Tools sowie Laufzeit- und Kostenangaben auf der Website sind unverbindliche Richtwerte auf Basis von Referenzdaten. Sie stellen kein Angebot im Rechtssinne dar.

3.3 Angebote beruhen auf den Angaben des Auftraggebers zu Ware, Gewicht, Maßen, Packstücken, Abhol- und Zielort, Incoterm und Termin sowie auf den zum Angebotszeitpunkt geltenden Raten der eingesetzten Carrier. Weichen die tatsächlichen Verhältnisse ab, sind wir berechtigt, das Entgelt entsprechend anzupassen.

3.4 Angebote gelten für den darin angegebenen Zeitraum; ohne Angabe für 14 Tage, längstens jedoch bis zum Ablauf der Gültigkeit der zugrunde liegenden Carrier-Raten.

4. Leistungsumfang und Einsatz von Dritten

4.1 Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung bzw. dem Rahmenvertrag. Leistungen, die dort nicht genannt sind, schulden wir nicht; sie können gesondert beauftragt werden.

4.2 Wir sind berechtigt, zur Erfüllung unserer Verpflichtungen Dritte einzusetzen, insbesondere Reedereien, Fluggesellschaften, Eisenbahn- und Straßenverkehrsunternehmen, Agenten und Partner in China, Zollvertreter sowie Lagerpartner in Deutschland.

4.3 Die Unterstützung bei der Lieferantenkoordination, Ladekontrolle und Dokumentenprüfung erfolgt auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen. Sie ersetzt keine Qualitätsprüfung der Ware im technischen Sinne, keine Prüfung der Vertragsgemäßheit gegenüber dem Lieferanten und keine Zoll- oder Steuerberatung, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart ist.

4.4 Die Prüfung von Zolltarifnummern (HS-Codes) auf Plausibilität erfolgt als Hilfestellung. Die Verantwortung für die zutreffende Einreihung, den Zollwert und den Ursprung der Ware verbleibt beim Auftraggeber bzw. beim Anmelder, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

5. Preise, Zuschläge und Abgaben

5.1 Alle Preise verstehen sich in Euro (oder in der im Angebot genannten Währung) zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

5.2 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind in unseren Preisen nicht enthalten: Zölle, Einfuhrumsatzsteuer, Verbrauchsteuern, Antidumping- und Ausgleichszölle, CBAM-bezogene Kosten, Gebühren für Beschauen, Zoll- und Behördenprüfungen, Standgelder, Lagergeld über die vereinbarten Freitage hinaus, Demurrage- und Detention-Kosten, die durch den Auftraggeber oder seine Lieferanten verursacht wurden, sowie Kosten für Umpacken, Nachkennzeichnung oder Begasung.

5.3 Zuschläge der Carrier und Dienstleister, die nach Angebotsabgabe eingeführt oder geändert werden, werden in tatsächlicher Höhe weiterberechnet. Dazu gehören insbesondere Peak-Season-Zuschläge (PSS), Bunker- bzw. Treibstoffzuschläge (BAF, FSC), Zuschläge für Kosten aus dem EU-Emissionshandel (ETS), Währungszuschläge (CAF), allgemeine Ratenerhöhungen (GRI), Kriegs- und Risikozuschläge sowie Kosten infolge von Routenänderungen. Auf Verlangen weisen wir die Zuschläge nach.

5.4 Verauslagte Zölle, Einfuhrumsatzsteuer und sonstige öffentliche Abgaben hat der Auftraggeber unverzüglich zu erstatten. Wir sind berechtigt, vor der Verauslagung einen Vorschuss oder eine Sicherheit zu verlangen. Der Auftraggeber stellt uns von allen Abgaben frei, die gegenüber uns als Anmelder, Vertreter oder Verwahrer erhoben werden und auf seine Sendungen entfallen.

5.5 DDP-Lieferungen und Verzollungen erfolgen ausschließlich rechtskonform: mit korrektem Zollwert, benanntem Einführer (Importer of Record) und ordnungsgemäßem Nachweis der Einfuhrumsatzsteuer.

6. Pflichten des Auftraggebers

6.1 Der Auftraggeber hat uns rechtzeitig vor Auftragsdurchführung alle für die Durchführung erforderlichen Angaben vollständig und richtig zu machen, insbesondere: Adressen, Art und Beschaffenheit der Ware, Anzahl, Art und Kennzeichnung der Packstücke, Rohgewicht, Maße und Volumen, Warenwert, Zolltarifnummer, Ursprungsland, Lieferbedingung (Incoterm) sowie besondere Anforderungen (zum Beispiel Temperatur, Diebstahlgefahr, Stapelbarkeit).

6.2 Gefahrgut: Gefährliche Güter im Sinne von IMDG-Code, IATA-DGR, ADR oder RID sind vor Auftragserteilung schriftlich mit UN-Nummer, Klasse, Verpackungsgruppe und aktuellem Sicherheitsdatenblatt anzumelden. Dies gilt auch für Lithiumbatterien, die in Geräten verbaut oder mit Geräten verpackt sind. Ohne diese Angaben dürfen wir die Annahme verweigern oder die Ware auf Kosten des Auftraggebers zurückweisen, ausladen oder unschädlich machen lassen (§ 410 HGB).

6.3 Verpackung und Kennzeichnung: Der Auftraggeber hat das Gut beförderungs- und lagersicher zu verpacken und zu kennzeichnen, sodass es den zu erwartenden Belastungen eines internationalen, gegebenenfalls multimodalen Transports standhält. Dies gilt auch, wenn die Verpackung durch seinen Lieferanten erfolgt. Holzverpackungen müssen den Anforderungen des Standards ISPM 15 entsprechen.

6.4 Dokumente und Zoll: Der Auftraggeber stellt die erforderlichen Dokumente rechtzeitig zur Verfügung, insbesondere Handelsrechnung, Packliste, Ursprungsnachweise, Zertifikate, Genehmigungen sowie seine EORI-Nummer. Für die Richtigkeit der Angaben in diesen Dokumenten ist der Auftraggeber verantwortlich.

6.5 Exportkontrolle und Sanktionen: Der Auftraggeber versichert, dass Ware, Empfänger und Verwendungszweck nicht gegen geltende Ausfuhr- und Einfuhrbestimmungen, Embargos oder Sanktionen der EU, Deutschlands oder anderer anwendbarer Rechtsordnungen verstoßen, und weist uns auf Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use) ausdrücklich hin. Wir sind berechtigt, Aufträge abzulehnen oder auszusetzen, wenn Anhaltspunkte für einen Verstoß bestehen.

6.6 Verletzt der Auftraggeber diese Pflichten, haftet er für die daraus entstehenden Schäden und Aufwendungen nach Maßgabe der ADSp 2017 und der §§ 414, 455 und 468 HGB, auch soweit ihn kein Verschulden trifft. Er stellt uns insoweit von Ansprüchen Dritter frei.

7. Termine und Laufzeiten

7.1 Angegebene Lade- und Ankunftstermine sowie Laufzeiten sind unverbindliche Planwerte, sofern nicht ausdrücklich eine Lieferfrist schriftlich vereinbart wurde. Abfahrtspläne der Carrier, Hafen- und Grenzabläufe, Wetter, behördliche Maßnahmen und Kapazitätsengpässe liegen außerhalb unseres Einflusses.

7.2 Für vereinbarte Lieferfristen und deren Überschreitung gelten die ADSp 2017 und die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere § 423 und § 431 Abs. 3 HGB.

8. Haftung

8.1 Wir haften nach den ADSp 2017 und, soweit diese keine Regelung enthalten, nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den §§ 407 ff., 453 ff., 467 ff. und 481 ff. HGB. Die Haftungsbegrenzungen gemäß Ziffer 2.2 dieser AGB und Ziffer 23 ADSp 2017 finden Anwendung.

8.2 Die Haftungsbefreiungen und -begrenzungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, insbesondere bei Vorsatz oder Leichtfertigkeit im Sinne von § 435 HGB, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach Maßgabe von Ziffer 27 ADSp 2017.

8.3 Für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere Produktionsausfall und entgangenen Gewinn, haften wir nur, soweit dies gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

8.4 Schadensanzeige: Äußerlich erkennbare Verluste oder Beschädigungen sind bei Ablieferung auf dem Ablieferungsbeleg zu vermerken und uns unverzüglich anzuzeigen. Äußerlich nicht erkennbare Schäden sind innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung, Lieferfristüberschreitungen innerhalb von 21 Tagen nach Ablieferung in Textform anzuzeigen (§ 438 HGB). Die Anzeige muss den Schaden hinreichend deutlich kennzeichnen.

8.5 Verjährung: Ansprüche aus Verkehrsverträgen verjähren nach § 439 HGB in einem Jahr, bei Vorsatz oder Leichtfertigkeit in drei Jahren.

9. Transportversicherung

9.1 Eine Transportversicherung (Warenversicherung) für das Gut decken wir ein, soweit dies in der Auftragsbestätigung oder im Rahmenvertrag ausgewiesen ist oder der Auftraggeber uns vor Übergabe des Guts in Textform damit beauftragt (Ziffer 21 ADSp 2017). Umfang, Versicherungssumme, Selbstbehalte und Ausschlüsse richten sich nach den jeweiligen Versicherungsbedingungen, die wir auf Anfrage zur Verfügung stellen.

9.2 Die Transportversicherung ist von unserer gesetzlichen Haftung als Spediteur bzw. Frachtführer zu unterscheiden. Ansprüche aus der Versicherung sind unmittelbar gegenüber dem Versicherer geltend zu machen; wir unterstützen den Auftraggeber dabei.

10. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Pfandrecht

10.1 Es gelten folgende Zahlungsbedingungen: {{PAYMENT_TERMS}}

10.2 Verauslagte Zölle, Einfuhrumsatzsteuer und sonstige Abgaben sowie Fremdkosten Dritter, die wir vorleisten, sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

10.3 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

10.4 Gegenüber unseren Ansprüchen ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, denen ein begründeter Einwand nicht entgegensteht, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind (Ziffer 19 ADSp 2017).

10.5 Wegen aller fälligen und nicht fälligen Forderungen aus Verkehrsverträgen mit dem Auftraggeber steht uns ein Pfand- und Zurückbehaltungsrecht an den in unserer Verfügungsgewalt befindlichen Gütern und Dokumenten nach Ziffer 20 ADSp 2017 und den §§ 440, 464 und 475b HGB zu.

11. Lagerung

11.1 Für Lagerleistungen gelten die ADSp 2017 sowie die §§ 467 ff. HGB. Soweit im Angebot freie Lagertage (zum Beispiel bei Sammelgut im Lager unseres Partners in Deutschland) ausgewiesen sind, berechnen wir nach deren Ablauf Lagergeld nach dem vereinbarten oder, mangels Vereinbarung, dem ortsüblichen Satz.

11.2 Holt der Auftraggeber das Gut nach Benachrichtigung nicht ab oder erteilt er keine Weisungen, sind wir berechtigt, das Gut auf seine Kosten einzulagern und nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu verwerten.

12. Leistungshindernisse und höhere Gewalt

Leistungshindernisse, die nicht dem Risikobereich von SinoLogistik zuzurechnen sind, befreien uns für die Dauer ihres Bestehens von der Leistungspflicht. Dazu gehören insbesondere Krieg und kriegsähnliche Ereignisse, Unruhen, Streiks und Aussperrungen, Blockaden von Verkehrswegen, Sanktionen und behördliche Maßnahmen, Naturkatastrophen, Epidemien, Hafen- und Grenzschließungen sowie Kapazitätsausfälle der Carrier. Im Übrigen gelten die Regelungen der ADSp 2017 zu Leistungshindernissen und höherer Gewalt.

13. Vertraulichkeit und Datenschutz

Beide Parteien behandeln nicht öffentlich bekannte Informationen der jeweils anderen Partei, insbesondere Lieferanten-, Preis- und Mengendaten, vertraulich und verwenden sie nur zur Durchführung des Vertrags. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält unsere Datenschutzerklärung.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit nicht zwingende internationale Übereinkommen etwas anderes vorschreiben.

14.2 Erfüllungsort ist der Sitz von {{COMPANY_NAME}}. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz von {{COMPANY_NAME}} (siehe Impressum). Wir sind auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen. Zwingende Gerichtsstände, insbesondere nach Art. 31 CMR, bleiben unberührt.

14.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Textformerfordernisses.

14.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

14.5 Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB. Übersetzungen dienen nur der Information.

Stand: November 2026